Agrarpolitik der E.U.

Die Weichen (Grundlagen, Gesetze) der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) wurden in der Agenda 2000 gestellt. Die WTO (Welthandels Organisation) regelt seit 1995 die internationale Landwirtschaftspolitik. Daher unterliegen auch die Agrarpolitik der E.U. den Bestimmungen der WTO. Die WTO beeinflusst die GAP insofern das sie den Marktzugang der europäischer Produkte, Exportsubventionen für europäische Produkte und die europäische Förderpolitik regelt. Das Ziel der WTO ist die vollständige Liberalisierung des Weltmarktes, das bedeuet das die Bedingungen für alle gleich sind. Streitpunkt zwischen der WTO und der E.U. sind die Subventionen (Förderungen) der E.U.. Diese sind laut der WTO wettbewerbsverzerrent und ein Handelshindernis. Das bedeutet das E.U. Bauern ihre Ware am Weltmarkt billiger verkaufen können, da sie die Differenz durch Subventionen erhalten.
Für die E.U. wäre es allerdings schwer die Subventionen einzuschränken, da die gesamte Agrarpolitik der E.U. auf Subventionen aufgebaut ist. Es ist sogar so das fast die Hälfte des gesamten E.U. Budgets in die Agrarpolitik fließt. Davon fließt jedoch fast nichts in den Umweltschutz.Die wesentlichen Ausgaben der E.U. (in der Agrarpolitik) werden in zwei Säulen unterteilt. Die erste Säule ist für die Marktordnung zuständig. In ihren Aufgabenbereich fällt die Vergabe von Förderungenn für die Produktion von Lebensmitteln und die Flächenstilllegung zur Produktionsreduktion. Die Vergabe dieser Förderungen ist nicht an Umweltauflagen gebunden. Diese Säule dient zur Preissicherheit und Stabilität auf dem E.U.-Markt. Der Nachteil daran ist, dass diese Säule eine intensive aber nicht nachhaltige (andauernde) Wirtschaft.
Die zweite Säule verschreibt sich der ländlichen Entwicklung. Sie wurde im Rahmen der Agenda 2000 neu geschaffen und deckt folgende Förderungen ab:

•  Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe
•  Niederlassung von Jugendlandwirtinnen
•  Berufsbildung
•  Vorruhestand
•  Benachteiligte Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen
•  Agrarumweltmaßnahmen- ÖPUL (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) Programm
•  Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten
•  Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der ökologischen Landwirtschaft
•  Umweltmaßnahmen

Mit knapp 90% fließt deutlich mehr Geld in Säule eins als in Säule zwei mit rund 10%. Das ist wahrscheinlich darauf zurück zuführen, dass Säule eins einen für die Wirtschaft wichtigen Faktor dient, der Preissicherung. Das hat allerdings auch Negative Seiten, denn so werden nur circa 10% in die zweite Säule, und somit unter anderem in den Umweltschutz investiert.

Die Höhe der Förderungen wird nach HA/Betrieb berechnet. Das hat zur Folge dass circa 80% der Förderungen, in nur 20% der Betriebe fließen. Viele dieser Betriebe wirtschaften intensiv. Somit kann von einer gerechten Verteilung der Förderungen keine Rede sein.

Da die zweite Säule nicht nur dem Umweltschutz sondern auch vielen anderen Faktoren (siehe oben) dient, geht nur ein Bruchteil der circa 55.000.000.000 € an den Umweltschutz. Hier besteht großer Handlungsbedarf um negative Auswirkungen der intensiven Landwirtschaft zu verhindern. Daher sollten alle Förderungen  an Umweltauflagen gebunden sein, ansonsten könnte es für die Umwelt, und somit uns, verheerende Folgen haben. In der Agenda 2000 wird vor allem die Multifunktionalität der Agrarpolitik betont. Darunter wird verstanden, dass die Landwirtscaft nicht nur der Erzeugung von Lebensmitteln sondern auch der Erhaltung der Infrastruktur, dem Schutz vor Umweltkatastrophen, Leistungen für den Tourismus, der Erhaltung von Umweltressourcen und der Gestaltung der Landwirtschaft dient. Das würde bedeuten, dass die Agrarpolitik nicht länger nur für die Produktion von Lebensmitteln, sondern auch für Umwelt, Tiere und Landschaft verantwortlich ist. Laut E.U. ist diese Multifunktionalität neben der Förderung von Familienbetrieben, tragender Bestandteil der Agrarpolitik. Doch in Wahrheit gehen die Förderungen in erster Linie an umweltschädigende Großbetriebe. Somit kann hier von Multifunktionalität keine Rede sein!

Die E.U. hätte mit Agenda 2000 mehr Aufgenmerk auf den Umweltschutz legen können, stattdessen wurden Forderungen des damaligen Agraministers Franz Fischler abgelehnt. Unter diesen Forderungen war zum Beispiel die Abschaffung der umweltgefährdenden Silomais-Prämie. Solche und andere Forderungen wurden abgelehnt da die Lobby der Agrarindustrie stärker war, denn mit Änderung solcher Punkte hätte man eventuell weniger Gewinn gemacht oder hätte mehr Geld für Forschung beziehungsweise Modernisierung oder Anpassung ausgeben müssen. Das ist aus meiner Sicht verantwortungslos, denn ein Mangel an Umweltschutz kann in naher Zukunft schlimme Folgen wie zum Beispiel die Verseuchung des Grundwassers haben.